Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in die Ukraine gereist. „Ziel der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es, zur Lösung der Herausforderungen beizutragen, vor denen die Europäische Union steht. Meine erste Reise führte daher nach Kyjiw“, schrieb der Rechtspopulist auf Facebook. Seit gestern (01.07.) hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest gelten als angespannt.
Orban hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer schnellen Waffenruhe mit Russland aufgerufen. „Ich habe den Präsidenten aufgefordert, die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen“, sagte Orban in der ukrainischen Hauptstadt. Dieser wäre „zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen“.
Der ukrainische Präsident hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen „gerechten Frieden“. Der Besuch von Orban in der Ukraine zeige die „gemeinsamen europäischen Prioritäten“, „der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen“.
Es gibt derzeit keine Friedensverhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau. Bisher lehnt die Ukraine bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt. Beide Seiten lehnten in der Vergangenheit Waffenruhen oder auch einen Waffenstillstand mit der Begründung ab, dass die Gegenseite die Pause nur für eine Aufrüstung nutzen würde.
Ungarn ist, dank der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban, ein enger Verbündeter von Russland in der EU. Mehrfach hat Ungarn auch Sanktionen gegen Russland und neue Hilfen für die Ukraine verzögern lassen.
Quelle: ZDF
