Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien sowie weitere Länder eingeleitet. Die Brüsseler Behörde stellt fest, dass die Haushaltslücken in diesen Euro-Ländern zu groß sind. Die Finanzmärkte sind besonders aufmerksam auf Frankreich, insbesondere aufgrund der bevorstehenden Neuwahlen Ende Juni. Die Kommission sieht auch in anderen Euro-Ländern wie Belgien, Malta und der Slowakei große Haushaltslücken.
Wer die Obergrenzen überschreitet, läuft Gefahr, unter Strafe zu gestellt zu werden. Durch die Corona-Krise und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs wurde zuletzt das Defizitverfahren ausgesetzt.
Ein Land muss Maßnahmen ergreifen, um die Verschuldung und das Defizit zu senken, wenn ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. Dies hat zum Ziel, die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Dieses Verfahren zielt auch darauf ab, die Staaten zu einer gesunden Haushaltsführung zu bringen.
Die EU-Schuldenregeln wurden erst kürzlich nach einer langen Diskussion überarbeitet. Es ist zu beachten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaats nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Gleichzeitig ist es wichtig, dass das Finanzierungsdefizit des gesamten Staates, das sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts ergibt, unter 3 Prozent des BIP liegt. Diese Regel wird häufig kritisiert.
Quelle: SPIEGEL
