Die EU hat grünes Licht gegeben, damit die Bundesregierung wie geplant Milliarden-Hilfe für den ostdeutschen Energiekonzern Leag auszahlen kann. Die Kommission in Brüssel hat das Ja von bis zu 1,75 Milliarden Euro als Ausgleich für den festgelegten Kohle-Ausstieg 2038 signalisiert, teilte die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Leag mit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sprach von einem wichtigen Schritt für die Menschen in der Region. Der Chef der Leag Thorsten Kramer, sagte, dass die Entschädigung ein essenzieller Baustein für die weitere erfolgreiche Transformation des Unternehmens zu einem „grünen Powerhouse“ sei.
Rund 1,2 Milliarden Euro sollen in die Sozialkosten, die Umplanungen sowie anschließende Rekultivierungen der Tagebaue fließen, unabhängig vom Ausstiegsdatum. Weitere 550 Millionen Euro sind für entgangene Gewinne der Leag durch den Ausstieg 2038 vorgesehen. Diese sollen auch anhand der Marktlage, wie zum Beispiel die Kosten für CO₂-Verschmutzungsrechte, berechnet werden.
Sollte sich die Leag entscheiden, das letzte Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen vor dem Jahr 2038 abzuschalten, würde sich das auch auf die Entschädigungszahlungen auswirken.
Die Bundesregierung will den Kohle-Ausstieg laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP vor 2030 umsetzen. Mit RWE im Rheinischen Braunkohlerevier ist für dieses Datum schon eine Vereinbarung gemacht worden, wo der Bund rund 2,6 Milliarden Euro bezahlen wird. Für den Osten Deutschland ist so was nicht geplant. Da setzt man auf einen früheren Ausstieg wegen der Marktlage.
Quelle: ZDF
