Nach den ganzen Skandalen hat die rechte Fraktion im Europaparlament, Identität und Demokratie (ID), die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das Büro der Fraktion habe „die deutsche Delegation mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen“, teilte die italienische Partei Lega mit.
Der Anlass war jetzt die Verharmlosung der SS von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. In dem Antrag heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ sollte entschieden werden, die Mitgliedschaft der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen der neun AfD-Europaabgeordneten genannt.
Über den Ausschlussantrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt. Wie das ZDF berichtet, stimmten die Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Dagegen stimmten die FPÖ aus Österreich und eine estnische Partei.
Wie die dpa berichtet, hatte die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie verlangte, dass nur Krah ausgeschlossen werden sollte und stellte dazu einen Antrag.
Hintergrund für den Ausschluss der AfD waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen um die deutschen Rechtspopulisten. So hatte der Bundesvorstand der AfD Krah Auftrittsverbot erteilt. Zudem steht der 47-Jährige auch unter Druck wegen einer Spionageaffäre um einen ehemaligen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Neben ihm darf auch Petr Bystron, der auf der AfD-Europaliste auf Platz 2 steht, keinen Wahlkampf mehr machen.
Quelle: ZDF
