Kroatien wählt, überschattet von einer innenpolitischen Krise, heute (17.04.) ein neues Parlament. Die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković wird von einem Parteienbündnis herausgefordert, das von der oppositionellen Sozialdemokraten SDP unter Präsident Zoran Milanović wird.
Sollte bei der Wahl die HDZ an der Macht bleiben, würde das Nato- und EU-Land seinen westlichen Kurz beibehalten und auch die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen. Ein Erfolg für die SPD könnte die Partei zu weiteren Erfolgen bei der Europawahl im Juni und für die Präsidentenwahl im Dezember führen. Dies könnte auch die Unterstützung der Ukraine beeinflussen und mehr prorussische Einflüsse zeigen, wie in Ungarn und der Slowakei.
Milanovic hatte die Wahl selbst angesetzt als Präsident und direkt auch seine Kandidatur angekündigt. Damit löste der Sozialdemokrat auch ein Chaos in der kroatischen Politik aus. Experten sehen das Land vor einer Verfassungskrise. Denn Milanovic weigert sich, als Präsident zurückzutreten, weshalb das Verfassungsgericht seine Kandidatur als Ministerpräsident für unrechtmäßig erklärte. Doch er zeigte sich unbeeindruckt und erklärte dennoch seine Kandidatur und dass er gewinnen werde.
Der 57-jährige Milanovic ist gegen weitere Hilfen für die Ukraine, lehnte einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ab und versammelt zunehmend die Nationalisten und Populisten hinter sich. In den kroatischen Medien wird er schon als „Kroatiens Donald Trump“ gehandelt. Er ist außerdem ein Freund von Kreml-Machthaber Putin und Ungarns Machthaber Orban.
Die nächsten regulären Wahlen wären eigentlich für den Herbst gewesen, doch Ministerpräsident Plenkovic hatte im März das Parlament auflösen lassen und die Wahlen jetzt vorgezogen. In Kroatien gab es auch Proteste gegen Korruption und Forderungen nach einem Rücktritt von Plenkovic. Er verneint jedes Fehlverhalten. Der Wahlkampf zwischen Milanovic und Plenkovic ist ziemlich schmutzig und anders als normal.
Laut den derzeitigen Umfragen liegt die HDZ von Plenkovic mit 30 Prozent vorne. Die SDP würde auf 20 Prozent laut den Umfragen kommen. Aber mit Verbündeten könnte sich der Populist Milanovic als möglicher neuer Regierungschef durchsetzen.
Quelle: ZDF
