Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Slowakei hat der sozialdemokratische Kandidat Peter Pellegrini die Wahl gewonnen. Er kam auf 53,1 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Opposition, Ivan Korcok bekam 46,9 Prozent der Stimmen.
Der prowestliche Präsidentschaftskandidat Korcok räumte seine Niederlage am Samstag (06.04.) noch ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei „enttäuscht und desillusioniert“, zitierte die Nachrichtenagentur TASR den ehemaligen Außenminister. Er kritisierte auch den Wahlkampf, den er als „nicht transparent“ nannte. Er sagte, dass es in der Slowakei möglich sei, Präsident zu werden, indem man Hass verbreitet.
Pellegrini der jetzt neue Präsident des EU-Staats, ist ein Verbündeter des russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Robert Fico. Korcok ist ein beharrlicher Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und trat als unabhängiger Kandidat an. Der 60-Jährige wurde aber von der Opposition unterstützt. Der 48-jährige Pellegrini sagte nach seiner Stimmenabgabe, dass es „nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik“ gehe. Die Slowakei werde auch weiterhin ein „starkes Mitglied der EU und der NATO bleiben.“
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1 Prozent. Sie lag damit höher als beim ersten Wahlgang am 23. März. Da lag sie bei 52 Prozent. Die Amtsübergabe soll am 15. Juni stattfinden. Die bisherige Präsidentin, Zuzana Caputova, trat nicht noch einmal an.
Der Präsident in der Slowakei hat nur repräsentative Aufgaben. Er ratifiziert Verträge, ernennt hochrangige Richter, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, mit einem Veto stoppen.
Quelle: ZDF