Nach langen Diskussionen haben die meisten EU-Länder für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt, wie die belgische Ratspräsidentschaft auf der Plattform X bekannt gab. Das Europäische Parlament muss der Vorlage noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten gewährleisten, einschließlich bei ihren Lieferanten. Unternehmen müssen nun dokumentieren, dass importierte Produkte aus Drittländern keine Kinderarbeit oder Umweltschäden verursachen.
Der angenommene Gesetzentwurf ist weniger streng als der ursprüngliche Vorschlag. Ursprünglich sollten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem globalen Umsatz von über 150 Millionen Euro pro Jahr betroffen sein. Der neue Entwurf gilt nun für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von über 450 Millionen Euro. Auch die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung wurde abgeschwächt. Die EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und die Kommission hatten sich bereits im Dezember auf das Gesetz geeinigt.
In Deutschland hat die FDP gegen das Gesetz ihr Veto eingelegt, während SPD und Grüne es befürworteten. Die Entscheidung wurde trotz der deutschen Enthaltung in Brüssel getroffen. Diese Enthaltung hatte faktisch die Wirkung einer Ablehnung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Entscheidung als wichtig für Menschenrechte und faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Industrie sieht das Gesetz als Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und kritisiert die zusätzliche Bürokratie. Die Nachverhandlungen brachten zwar einige positive Änderungen, aber die Kontrolle globaler Lieferketten bleibt für Unternehmen eine große Herausforderung, so die Wirtschaftsvertreter.
Quelle: ARD
