Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt weiterhin eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er sagte bei der Fragerunde im Bundestag heute (13.03.): „Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären.“
Weiter betonte er: „Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.“ Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus „in Deutschland stattfindet“. Es sei dabei egal, wo deutsche Soldaten an einem System wie Taurus beteiligt seien, das eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern habe. Der Kanzler betonte außerdem noch: „Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren.“
Weiter sagte er: „Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt.“ Das sähen die anderen Verantwortlichen in Europa in der Nato wie er. Er ging nicht auf den Aspekt ein, ob die Taurus auch ohne deutsche Soldaten betrieben werden könnte. Zudem betonte der Bundeskanzler, dass Deutschland einer der wichtigsten Unterstützer in Europa für die Ukraine sei. „Und wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren“, sagte er. Es bleibe für den Kanzler aber zentral, dass jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde. Besonnenheit sei dabei keine Schwäche, sondern etwas, worauf die Bürgerinnen und Bürger „einen Anspruch haben“.
Morgen (14.03.) stimmt der Bundestag wieder auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Mit Sicherheit wird es wieder keine Mehrheit geben, auch wenn einzelne Politiker aus der Ampel-Koalition ihre Zustimmung geben würden.
Quelle: ZDF
