Die Grünen planen, den Mindestlohn auf über 14 Euro pro Stunde anzuheben und drängen darauf, das Klimageld noch in dieser Amtszeit einzuführen. Sie fordern auch eine dauerhafte Preisgarantie für das Deutschlandticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Grünen Bundestagsfraktion hervor, aus dem t-online.de zitiert. Der Beschluss soll bei der Klausur in Leipzig getroffen werden.
Laut dem Entwurf sei der derzeitige Mindestlohn trotz der Erhöhung auf 12,41 Euro immer noch zu niedrig, um langfristig vor Armut zu schützen. Die Grünen wollen daher das Verfahren zur Anpassung in der Mindestlohnkommission reformieren und als Untergrenze des Mindestlohns 60 Prozent des Medianlohns festlegen. Dies würde bedeuten, dass der Mindestlohn bis 2024 deutlich über 14 Euro und bis 2025 knapp 15 Euro betragen würde.
In Bezug auf das Klimageld setzen die Grünen Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner. Sie erwarten, dass der Auszahlungsmechanismus bis 2025 fertiggestellt wird, um mit der Auszahlung des Klimageldes zu beginnen. Für den Anfang fordern sie eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, die durch Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen ergänzt wird. Dies könnte durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und Umschichtungen von Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, beispielsweise bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat.
Die Grünen möchten auch die Diskussion über eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beenden und fordern eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. In dem Entwurf betonen sie die Bedeutung, soziale Fragen im Rahmen des Klimaschutzes zu berücksichtigen, insbesondere angesichts gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen.
Quelle: n-tv
