Eine Bundesrichterin hat den geplanten Prozess für den 4. März gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation verschoben. Ein neuer Termin wird nach Angaben des zuständigen Bundesgerichts in der US-Hauptstadt Washington zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Richterin Tanya Chutkan erklärte zur Begründung, ein anderes Gericht habe noch nicht über die Berufung des Rechtspopulisten entschieden. Darin erklärte Trump, dass er immun gegen eine Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Handlungen ist, die er während seiner Präsidentschaft im Weißen Haus vorgenommen hat.
Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten argumentieren, dass die ihm vorgeworfenen Taten nur Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen seien. Die Richterin entschied hingegen, dass Trump sich nicht im Stile eines Königs jeglicher Rechenschaftspflicht entziehen könne. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. Von der Entscheidung der Frage der Immunität hängt viel davon ab. Zu einem steht und fällt die Anklage gegen den Republikaner wegen versuchten Wahlbetrugs. Auch für den Wahlkampf, in dem sich Trump befindet, ist dies entscheidend. Nicht zuletzt hat die Entscheidung über den Schutz der Strafverfolgung eine wichtige Bedeutung für die nächsten US-Präsidenten. Sollten Sie diese wirkliche Immunität genießen, könnten Sie auch im Amt Straftaten begehen, ohne Konsequenzen zu befürchten.
Trump wurde im August 2023 angeklagt, weil er versucht haben soll, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Damals verlor er die Wahl gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden, doch er hat bis heute seine Niederlage nicht eingestanden. Nun versucht der Rechtspopulist weiterhin, es so zu drehen, dass er die Wahl gewonnen hat. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Quelle: ZDFheute
