Gut 10 Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD für den Koalitionsvertrag gestimmt. Am Montag (18.12.) werden der CDU-Chef Boris Rhein, der weiterhin Ministerpräsident von Hessen sein wird, und die SPD-Landeschefin Nancy Faeser, auch Bundesinnenministerin, den Koalitionsvertrag unterzeichnen.
Die CDU sprach sich auf ihrem Parteitag mit überwältigender Zustimmung für die Koalition mit der SPD aus, bei nur einer Gegenstimme von 133 Delegierten. In den vergangenen Wochen haben sich beide Parteien auf das 184-seitige Dokument geeinigt. Boris Rhein warb zuvor für den Koalitionsvertrag und erhielt viel Applaus. Er versprach, die im Wahlkampf gemachten Versprechen der CDU einzuhalten und betonte, dass die Politik die Mehrheit stärken, aber auch Minderheiten schützen werde.
Auch die SPD hat sich auf ihrem Sonderparteitag mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgesprochen. Von 317 Delegierten stimmten 253 mit Ja, 56 mit Nein und 8 enthielten sich. Es gab zuvor Kritik, insbesondere am Migrationsbereich des Vertrags sowie im Bildungsbereich, wo das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und ein geplantes Genderverbot diskutiert wurden. Faeser bezeichnete die Koalition als „Verantwortungsgemeinschaft“ und betonte, dass es keine „Liebesheirat“ sei.
Die offizielle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den kommenden Montag geplant. Die neue Landesregierung kann jedoch erst im nächsten Jahr vereidigt werden. Der hessische Landtag wird am 18. Januar erstmals zusammenkommen, und dann wird die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Quelle: Hessenschau
