Der bayrische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zieht Konsequenzen nach dem Widerstand der Parteispitze. Er gibt sofort alle seine Parteiämter auf und setzt seine Mitgliedsrechte in der AfD vorübergehend aus. Er betont, dass er sich den Vorwürfen im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens stellen und zur Aufklärung beitragen werde.
Der Bundesvorstand der Rechtspopulisten hatte seine sofortige Entziehung aller Mitgliedsrechte gefordert, weil er angeblich gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Konkret wird ihm vorgeworfen, Mitglieder unrechtmäßig in die Partei aufgenommen zu haben, um ihre Unterstützung für seine Nominierung zur Landtagswahl zu sichern. Bisher hat sich Halemba nicht öffentlich zu diesen Vorwürfen geäußert.
Der Landesvorstand der AfD Bayern trifft sich aktuell, um die Angelegenheit zu besprechen und wird auch Halemba anhören. Es ist unklar, ob sie dem Wunsch des Bundesvorstands nach einem Parteiausschlussverfahren entsprechen werden. Halemba hat Unterstützer im Vorstand, und die Entscheidung könnte vertagt werden, um mehr Zeit zu haben. Die Erklärung von Halemba wird in der Abwägung eine Rolle spielen, ob sie jedoch ausreicht, ist unsicher.
Der Landesvorstand hat beschlossen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um ein mögliches Parteiausschlussverfahren zu prüfen. Halemba hat den Vorstand über seine Entscheidung informiert. Er beabsichtigt jedoch, sein Landtagsmandat weiter auszuüben, da die derzeitige AfD-Fraktion nur Mitgliedern erlaubt ist.
Neben diesen parteiinternen Vorgängen steht Halemba auch wegen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Würzburg unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Symbole. Er bestreitet die Vorwürfe. Zudem ist er Mitglied einer Burschenschaft, die wegen extremistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Obwohl die aktuellen Vorgänge innerhalb der AfD offiziell nicht mit diesen Vorwürfen zusammenhängen, sorgen sie vor allem bei gemäßigten AfD-Mitgliedern für Unruhe. Sie fürchten weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz und wollen bei den kommenden Landtagswahlen im Osten als regierungsfähig gelten.
Quelle: BR24
