Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der Umschichtung von Geld zu Corona-Hilfen auf andere Projekte der Bundesregierung, fordert CDU-Chef Friedrich Merz Sozialleistungen zu kürzen. Wenn es nach ihm gehen würde, sollte es keine Kindergrundsicherung, kein Heizungsgesetz und keine Erhöhung des Bürgergelds geben.
Die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den Arbeitsmarkt“, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Kindersicherung mit dem dazugehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sagte Merz, sei der „schlichter Wahnsinn“. Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden „riesige „Kosten“ für die öffentliche Hand, sagte Merz. Höhere Steuern und eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef ab.
An seinen umstrittenen Aussagen zu abgelehnten Asylbewerbern, die sich angeblich die Zähne machen lassen, hielt Merz fest. „Erstens stimmt es – ich hab’s von vielen bestätigt bekommen“, sagte er. Und zweitens habe er auf das Problem hinweisen wollen, dass die Leistung für abgelehnte Asylbewerbern in Deutschland nach 18 Monaten erhöht würden. Wegen der Aussage: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, stand Merz im September stark in der Kritik. Selbst Zahnärzte widersprachen dem CDU-Chef.
Quelle: zdfheute
