Nach einem entscheidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts pocht die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, darauf, die Schuldenbremse für dieses und für das nächste Jahr wegen einer anhaltenden Notlage auszusetzen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe argumentierte Esken, dass aufgrund anhaltender Krisensituationen durch äußere Einflüsse die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 und 2024 sinnvoll sei.
Eine solche Aussetzung würde die Handlungsspielräume für staatliche Ausgaben erweitern, die durch ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eingeschränkt wurden, speziell in Bezug auf sogenannte Schattenhaushalte aus der Vergangenheit.
Esken hob hervor, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel eine grundlegende Reform der Schuldenbremse erforderlich machen. Sie betonte die Unvermeidlichkeit einer solchen Reform und machte deutlich, dass weder beim Klimaschutz noch bei der sozial gerechten Ausgestaltung des Sozialstaats Kürzungen zugelassen werden sollen. Zusätzlich erneuerte die SPD-Chefin die Parteiforderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Das Ziel ist dabei, Mittel für die Finanzierung der genannten Aufgabenbereiche bereitzustellen.
Vergangene Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht eine Umschichtung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig. Diese Mittel waren zunächst für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen, sollten jedoch dann für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Frage bleibt offen, ob dieses Urteil auch Auswirkungen auf den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen auf Bundesebene und in den Bundesländern haben wird.
Quelle: ZDFheute
