Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft senken. Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, besonders für die, die unter dem hohen Strompreis leiden.
Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe, „von Mittelstand bis Industrie, auf das EU-Minimum gesenkt“, schreibt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter. Ein Eingriff in den Markt werde nicht erfolgen, schrieb er weiter.
Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen. Aktuell liegt er bei zwei Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen des produzierenden Gewerbes könnten aber schon bisher einen reduzierten Satz von 1,537 Cent pro Kilowattstunde geltend machen. Von der Neuregelung profitieren nicht nur Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. Rund 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen weitere Hilfe erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
Immer mehr Industriekonzerne in Deutschland denken wegen der hohen Strompreise nach, ins Ausland abzuwandern, wo der Strompreis niedriger ist. Das könnte Deutschland Arbeitsplätze kosten. Deswegen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon im Mai vorgeschlagen, dass es einen Industriestrompreis geben soll. Die Pläne wurden aber kritisiert, weil dadurch halt nur große Konzerne profitieren würden.
Quelle: ZDFheute
