Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel in dem EU-Land weiter hinausgezögert. Er erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen PiS den Auftrag zur Bildung einer Regierung.
Duda sagte: „Nach gründlicher Analyse und Beratung habe ich beschlossen, Premierminister Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung zu betrauen.“ Weiter sagte er: „Dabei habe ich beschlossen, die gute parlamentarische Tradition fortzusetzen, wonach die siegreiche Partei zuerst die Chance erhält, eine Regierung zu bilden. Wenn die Mission des Vertreters von PiS scheitert, wird im nächsten Schritt der Sejm den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auswählen, und ich werde ihn oder sie sofort in das Amt einsetzen. Alle verfassungsrechtlichen Vorschriften und Fristen werden eingehalten.“
Duda steht der PiS nahe und zeigte sich auch immer wieder als Unterstützer der Rechtsnationalen. Doch die PiS schaffen es nicht, aus eigener Kraft eine Regierung zu bilden. Bei der Wahl am 13. Oktober bekam die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) von Donald Tusk gemeinsam mit zwei Oppositionsparteien die Mehrheit der Sitze im polnischen Parlament. Tusk sagte zur Entscheidung des Präsidenten: „Ich verstehe nicht, warum Präsident Duda Herrn Morawiecki, Herrn Kaczynski und die gesamte PiS-Partei einer solch unangenehmen Demütigung aussetzt.“ Man werde sehen „was für eine unpatriotische, unbürgerliche Sache das ist. Jeden Tag ein Verlust, ein Verlust für unser Heimatland, für die polnischen Frauen und Männer“, erklärte der ehemalige Regierungschef.
Somit gibt es weiterhin eine politische Instabilität in dem deutschen Nachbarland.
Quelle: ZDFheute
