In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt um den bayrischen Vizeministerpräsidenten und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, den Druck auf ihn nochmal erhöht. Er bleibt im Amt, aber soll 25 Fragen zu dieser Affäre beantworten. Das sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München am Dienstag (29.08.). Aiwanger habe zugesagt, die Fragen „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu beantworten.
Erst danach könne er abschließend diesen Fall bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung von Aiwanger wäre zu diesem Zeitpunkt „ein Übermaß“, sagte er weiter. Aiwanger ist auch Wirtschaftsminister von Bayern. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte Söder nicht.
Der 52-jährige Aiwanger hatte am Samstagabend (26.08.) schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten, Ende der 1980er Jahre, ein Flugblatt geschrieben zu haben, das den Holocaust ins Lächerliche ziehe. Dort wird als Preis in einem Wettbewerb ein „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ ausgelobt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber als erstes berichtet. Gleichzeitig räumte Aiwanger ein, das seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz danach gestand der ältere Bruder des Politikers ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten die bisherigen Erklärungen nicht aus.
Daraufhin hatte der CSU-Chef für den heutigen Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen, indem Aiwanger selbst Stellung beziehen sollte.
Quelle: n-tv