Ungarn hat in den vergangenen vier Monaten nach offiziellen Angaben zufolge 1.498 Personen wegen Menschenhandels freigelassen. Die „Inhaftierten ausländischer Nationalität“ seien aus der Haft entlassen worden, teilte die nationale Strafvollzugsbehörde mit.
Die nationalistische Regierung in Budapest hatte die Freilassung von inhaftierten Menschenschmuggler schon im April beschlossen und dies wegen der Überbelegung der Gefängnisse im Land begründet. Die EU-Kommission in Brüssel leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.
Die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban hatte beschlossen, einen Teil der 2.600 in Ungarn wegen Menschenhandels Verhafteten freizulassen. Ein großer Teil von ihnen stammt aus den Nachbarstaaten wie Rumänien, Serbien und der Ukraine. Das entsprechende Regierungsdekret enthält die Aufforderung an die Freigelassenen, das ungarische Staatsgebiet nach der Haftentlassung „Binnen 72 Stunden“ zu verlassen, um den Rest ihrer Strafe in ihrem Heimatland zu verbüßen.
Der EU-Kommission zufolge sieht das Dekret jedoch keinerlei Kontrolle durch Ungarn vor, ob die Freigelassenen nach dem Verlassen des Landes tatsächlich ihre Strafe in ihren Heimatländern absetzen. Österreich reagierte verärgert auf die Bekanntgabe aus Budapest. Man habe die Grenzen zum Land verschärft und bestellte den Botschafter ein.
Quelle: ZDFheute
