Der ehemalige Bundeskanzler von Österreich Sebastian Kurz wird wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt. Das hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute (18.08.) in Wien bekanntgegeben. Bei der Anklage geht es um Aussagen des 36-jährigen Politikers im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments.
Im Juni 2020 hatte Kurz im Ausschuss seine Rolle bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, eher heruntergespielt. Er sei im Vorfeld über die Entscheidung informiert worden, habe aber nicht weiter mitgewirkt, so seine damalige Aussage. Auf Twitter (jetzt X) nahm Kurz schon im Vorfeld Stellung dazu. Er schrieb: „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen.“
Wegen Chatnachrichten geht die Staatsanwaltschaft aber davon aus, dass der ehemalige Kanzler sehr wohl intensiv in die Personalie eingebunden war. So hätten sich Kurz und Schmid spätestens Mitte 2017 regelmäßig über das Thema ausgetauscht. Kurz hat die Vorwürfe stets vehement bestritten.
Die WKStA ermittelt seit dem Frühjahr 2021 nach einer Anzeige von der SPÖ und den NEOS gegen den konservativen Politiker wegen des Verdachts der Falschaussage. Der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt beträgt laut der Behörde bis zu drei Jahre Haft.
Quelle: ZDFheute
