Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali, zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht von dem Amt zurück. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren“, schrieb sie auf Facebook. „Diese Entscheidung hat politische Gründe.“
In ihrer Erklärung nennt Mohamed Ali mehrere Gründe. Es falle ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Diese widerspreche an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen. Den letzten Ausschlag habe aber die Distanzierung der Parteispitze der Linken von Wagenknecht Anfang Juni gegeben. Mohamed Ali kritisierte unter anderem, dass kein „grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampel-Regierung“ formuliert werde, wie zur Klimapolitik, die „vor allem das Alltagsleben vieler Menschen noch schwieriger und teurer macht, die soziale Ungerechtigkeit fördert.“ Es fehle auch „an einem klaren Ja zu konsequenter Flüchtlingspolitik“. Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen, doch das gelingt denen nicht. Hingegen könne man nicht die erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle, auch nicht AfD-Wähler, „die noch zurückgewinnbar sind.“
„Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat“, schrieb sie. „Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen.“ Ali weiter: „Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen.“
Amira Mohamed Ali gilt als Vertraute von Sahra Wagenknecht. Diese hat sich mit der Parteiführung überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Eine Entscheidung hat Wagenknecht noch nicht bekanntgegeben.
Quelle: ZDFheute
