Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verschärft und bewertet sie nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land. Das hat der Verfassungsschutzchef des Landes Jörg Müller und der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) mitgeteilt.
Die AfD-Juegnd ist seit 2019 in Brandenburg als rechtextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Stübgen. Der Verfassungsschutz habe wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im April diesen Jahres bekanntgegeben, dass die Junge Alternative bundesweit als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet werde. Vorher war sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Die Bundesbehörde hatte die bundesweite Hochstufung nach AfD-Angaben vom Juni wegen eines Gerichtsverfahrens verläufig dies aber wieder zurückgenommen. Die Junge Alternative gilt schon in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistische Bewerbung.
Das Brandenburger Innenministerium hatte im April mitgeteilt, dass in Brandenburg noch zwei Klageverfahren der AfD anhängig seien, aber ausgehen von der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz nichtsdestotrotz eine Neubewertung geprüft werde.
Quelle: ZDFheute
