Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Kurz vor einem Misstrauensvotum kündigte er an, dass er für eine fünfte Amtszeit nicht zur Verfügung stehe. Auch seinen Parteivorsitz will er abgeben.
Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande. Am vergangenen Freitag (07.07.) hatte er den Rücktritt seiner Regierung angekündigt, nachdem es ihr nicht gelungen war, eine Einigung bei einer strengeren Einwanderungspolitik zu erzielen. „In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, was mich motiviert hat“, sagte Rutte im Parlament in Den Haag. „Die einzige Antwort sind die Niederlande.“
Doch Rutte könnte schneller weg sein als geplant. Im November soll es Neuwahlen geben und die Opposition hat für heute (10.07.) ein Misstrauensvotum gegen ihn beantragt. Sollte dies gelingen, wäre Rutte sofort als Ministerpräsident weg und jemand anderes würde bis zu den Neuwahlen die Regierungsgeschäfte geschäftsführend führen. Bei einem Misstrauensvotum würde Rutte dank der Mehrheit der Koalition diese Abstimmung gewinnen, aber die Koalitionspartner haben am Wochenende deutlich gemacht, dass Rutte Schuld an dieser Regierungskrise ist.
Über den Familiennachzug von Asylsuchenden ist die Koalition von vier Parteien in den Niederlanden Ende vergangene Woche zerbrochen. Die VVD von Rutte wollte Familien für mindestens zwei Jahre auf eine Zusammenführung warten lassen. Dies wurde von der konservativen Christen Unie und der liberalen D66 abgelehnt. Der Vorsitzende der D66 sagte, dass Rutte sich unverantwortlich verhalten hat. Die christdemokratische CDA nannte ihn rücksichtslos. Die Koalitionspartner haben nicht erklärt, wie sich beim Misstrauensvotum verhalten werden.
Quelle: SPIEGEL
