In der niederländischen Stadt Den Haag ist das neue Zentrum zur Verfolgung russischer Aggression eröffnet worden. Es ist direkt an der EU-Behörde Eurojust angesiedelt. Sie koordiniert die juristische Unterstützung für die Ukraine und hat schon eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Er sagte: „Sofort nach dem Kriegsbeginn hat Eurojust die Ukraine unterstützt, finanziell und logistisch, um sicherzustellen, dass die Täter nicht ungestraft bleiben.“ Weiter sagte der Franzose: „So wurde auch sehr schnell eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, bestehend aus der Ukraine, Litauen und Polen.“ Auch Estland, Lettland, die Slowakei und Rumänien seien dabei und zusätzlich noch der Internationale Strafgerichtshof.
Das Zentrum soll zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine die unterschiedlichen Akteure zusammenbringen und bei der Analyse der Beweismittel helfen. So gäbe es derzeit eine Überdokumentation, weil viele Zeugen von unterschiedlichsten Ermittlern mehrmals befragt werden, erklärt, Eurojust-Präsident Ladislav Hamran.
„Es wird eine Koordinierungsplattform sein. Fünf Länder ermitteln beispielsweise auf nationaler Ebene gegen Russland und das wollen wir ordnen. Staatsanwälte aus der Ukraine, aus der EU und den USA sowie des Internationalen Strafgerichtshofs sollen gemeinsam die Beweismittel analysieren und die Strafverfolgung gegen Russland vorbereiten“, erklärte er. In dem Zentrum werde nun alles in einer Datenbank zusammengeführt.
