Nach Angaben der EU-Kommission ist der Kurzmitteilungsdienst Twitter aus einem Abkommen der EU zur Bekämpfung von Desinformation im Internet ausgetreten. EU-Binnenkommissar Thierry Breton schrieb auf Twitter, dass die Plattform dem freiwilligen Verhaltenskodex den Rücken kehren. Und er kritisierte und schrieb: „Aber Verpflichtungen bleiben. Man kann wegrennen, aber man kann sich nicht verstecken.“
Der EU-Verhaltenskodex verlangt von den Unternehmen regelmäßig Fortschrittsbereiche mit Daten über entgangene Werbeeinnahmen von Desinformationsakteuren. Zudem müssen Informationen über die Anzahl oder den Wert angenommener oder abgelehnter politischer Anzeigen sowie erkannte manipulative Verhaltensweisen bereitgestellt werden.
Breton erinnerte, dass der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein wird. „Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein“, schrieb er. Die europäischen Digital-Richtlinien (Digital Service Act, DSA) verpflichten Internetplattformen wie Google, Meta, Microsoft und auch Twitter dazu, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen.
Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Außerdem sollen große Plattformen den Anwendern künftig mehr Einfluss dabei einräumen, welche Anzeigen ihren angezeigt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 für die gesamte Europäische Union, für größere Plattformen gelten die schon früher.
Quelle: ZDFheute.de, Twitter.com
