Im Streit um das geplante Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vorschläge für Nachbesserungen angekündigt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst.“ Er wolle das Gesetz besser machen.
Er nannte mehrere Bereiche für Verbesserungen: „Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“ Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer, sagte der Wirtschaftsminister. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangels und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe“, sagte Habeck. Wie viel mehr Zeit es geben wird, soll in den Gesprächen und im parlamentarischen Verfahren vereinbart werden.
Als einen weiteren Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch: „Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen.“ Der Gesetzesentwurf ist jetzt schon technologieoffen. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt“, sagte der Minister. Er kündigte „bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. Er will zudem Verbesserungen bei den Übergangsfristen prüfen. „Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann“, versicherte er.
„Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten“, sagte Habeck. Es werde deshalb in der kommenden Woche zusammen mit dem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann „eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen“. Habeck verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und das der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, sagte er. „Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können. Und sie verdienen Antworten.“
Der Bundeswirtschaftsminister betonte, dass das klare Signal zum Umstieg auf das erneuerbare Heizen schnell kommen müsse. Er formulierte den Wunsch, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Und dazu brauche es eine Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, „um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischem und der Drastik der Klimakrise angemessenem Klimaschutz zu versammeln.“
Quelle: Tagesschau.de
