Bei der Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus ist Kai Wegner nach zwei Wahlgängen nicht zum neuen Regierenden Bürgermeister der deutschen Hauptstadt gewählt worden.
Im ersten Wahlgang bekam der CDU-Politiker nur 71 Stimmen, nötig wären 80 Stimmen gewesen. Im zweiten Wahlgang bekam er 79 Stimmen von 159. CDU und SPD, die die neue Landesregierung in Berlin stellen wollen, kommen auf insgesamt 86 Sitze. Wegner muss nun entscheiden, ob es zu einem dritten Wahlgang kommen wird. Bis 15:30 Uhr wurde die Sitzung im Abgeordnetenhaus unterbrochen.
Es war schon vorher klar gewesen, dass Wegner nicht die nötigen Stimmen sofort bekommen werde. Vor allem bei der SPD gibt es Widerstand für eine Schwarz-Rote Koalition. Mehrere Kreisverbände, die Jugendorganisation JuSos und Gewerkschaften hatten gegen eine CDU-geführte Koalition mobil gemacht. Anfang dieser Woche haben SPD und CDU für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die CDU ohne Gegenstimmen, die SPD mit einer knappen Mehrheit. Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey soll im neuen Kabinett Wirtschaftssenatorin werden.
Sollte Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden, dann würde er auch Giffey ablösen. Nach der Amtsübergabe am Roten Rathaus sollen dann auch die neuen Senatorinnen und Senatoren ernennt und im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.
Bei der Wiederholungswahl in Berlin im Februar ging die CDU als stärkste Kraft hervor und hatte Sozialdemokraten und Grünen auf die Plätze zwei und drei verdrängt. Giffey war bereit für eine Große Koalition (Schwarz-Rot) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, was sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot (SPD, Grüne und Linke) behalten hätte. Die Wiederholungswahl war nötig gewesen, weil es bei der regulären Wahl im Jahr 2021 massive Probleme bei der Organisation gegeben hatte.
Quelle: rbb24.de
