Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin erhoben. Man wirft ihn vor, verantwortlich für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlern aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der Gerichtshof heute (17.03.) mit.
Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa. Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Sie und Putin für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlich, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könnt, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt militärisch und politisch Verantwortliche strafrechtlich. Staats- und Regierungschefs können sich nicht auf ihre Immunität berufen. Doch es ist sehr schwer, deren Verantwortung nachzuweisen. Erst wenn der Verdacht ausreichend begründet und Beweisen belegt ist, dann kann der Chefankläger Khan einen internationalen Haftbefehl beantragen.
Quelle: ZDFheute.de
