Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Seine Nähe zu Russland und zu Präsident Wladimir Putin hat keine Strafe zufolge. Das hat die Schiedskommission der SPD-Hannover entschieden und wies Anträge mehrere SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück.
Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heiß es in dem Beschluss. „Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.“ Das betreffe aber auch andere Politiker in der SPD und andere Parteien. „Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.“
Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD beantragen. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde.
Quelle: ZDFheute.de
