Die UN-Vollversammlung hat wieder mit einer großen Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen (UN) haben gestern (23.02.) für eine entsprechende Resolution gestimmt. Das Votum im größten Gremium wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.
Wie auch schon bei den letzten Abstimmungen haben sich Länder wie China und Indien enthalten. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich wieder einige afrikanische Länder. Aber Belarus, Nordkorea, Eitrea, Mali, Nicaragua und Syrien sowie Russland stimmten dagegen.
Die Resolution der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe vorher schon beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Die Ukraine und seine Unterstützer knüpften damit ähnliche Abstimmungsergebnisse des letzten Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wertet diese Mehrheit der Vollversammlung als ein wichtiges Signal. Sie sagte: „Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr.“ „Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.“ Vorher hatte sie die Weltgemeinschaft zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine und einer Zustimmung zur Resolution aufgefordert.
Quelle: ZDFheute.de
