Wegen seiner Kontakte zur rechten Ministerpräsidentin Girogia Meloni gerät der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ziemlich unter Druck. Mitglieder seiner eigenen Fraktion im EU-Parlament und andere führende Europapolitiker zeigten sich entsetzt darüber, dass der Vize-Vorsitzende der CSU (Schwesterpartei der CDU) einem Bündnis mit der rechten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Meloni zuletzt keine klare Absage erteilte.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Brandmauer nach rechts muss immer stehen – von Palermo bis nach Wattenscheid, von Brüssel bis nach Rom.“ Aus der EVP-Fraktion heiß es, dass es massiven Widerstand gegen den Kurs von Manfred Weber gebe.
Weber stehe nicht im Verdacht, zum rechten Rand zu gehören, aber er hatte seine EVP kürzlich mit einer bemerkenswerten Aussage zu Melonis Partei positioniert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Weber, dass es drei fundamentale Prinzipien der EVP gebe. Dies seien „pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine“. Und weiter sagte er: „Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme“.
Er teilte die Sorge, was die Geschichte von Melonis Partei Fradelli d´Italia angehe, sagte er in dem Interview weiter. „Aber heute reden wir miteinander, wie wir die große Fragen Europas gemeinsam als Europäer lösen können.“ In den vergangenen Monaten hatten sich Weber und Meloni sich zwei Mal getroffen.
Zur EVP-Fraktion gehören unter anderem die CDU/CSU, die österreichische ÖVP und die Forza Italia aus Italien, die in einer Koalition mit Meloni sind. Die Partei von Meloni gehören zu der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), wo auch die nationalkonservative polnische Partei PiS und der ehemalige AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg.
Quelle: Tagesschau.de
