Berichten über Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Zusammenhang mit einem Immobilenkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“.
Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung gestern (26.01.) einen Prüfvorgang abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft heute (27.01.) mit. Die Prüfung habe „weder einen – ohnehin fernliegenden – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (…) noch wegen Vorteilsannahme“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Es hat auch keine Hinweise gegeben, dass der Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung von früheren Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit dem Blick auf die „Schaffung eines generellen Wohlwollens“.
Zeitungen hatten unter anderem berichtet, dass Lindner im Mai 2022 ein Grußvideo zu einer Karlsruher Privatkundenbank gehalten hatte. Danach habe er sich derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen. Der Finanzminister selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt und das Finanzministerium teilte mit, Grußworte zu Jubiläen gehörten zur Amtsführung eines Ministers.
Quelle: ZDFheute.de
