Im Repräsentantenhaus der USA haben die Republikaner derzeit keinen Mehrheitsführer bestimmen können. Der Fraktionschef der Partei, Kevin McCarthy hat nämlich im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit bekommen können. Mehrere rechtsradikale Abgeordnete, vor allem die von Donald Trump unterstützt wurden, stimmten nicht für McCarthy.
In der Kammer haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Gerade vier Abweichler hat sich McCarthy leisten können. Doch es waren 19 republikanische Abgeordnete, die ihn nicht gewählt haben. Diese Niederlage ist schon etwas historisch. Denn das letzte Mal geschah dies vor 100 Jahren, dass es in der größten Fraktion im Repräsentantenhaus keinen Mehrheitsführer im ersten Wahlgang gab.
McCarthy hatte lange in internen Verhandlungen mit allerlei Zugeständnissen versucht, seine Kritiker umzustimmen, doch das ohne Erfolg. Nun legte er offen, dass ihm gestern (02.01.) gesagt wurde, dass wenn er bestimmte Mitglieder der republikanischen Fraktion mit bestimmten Ämtern und Etats versorge, würde er die Mehrheit bekommen. McCarthy sagte, dass es seinen Kritikern nicht um das Land gehe, sondern um sich selbst.
Die interne Rebellion gegen McCarthy verzögert das übliche Prozedere zum Auftakt der Legislaturperiode sehr. Jeder Wahlgang dauert sehr lange, weil alle Abgeordnete einzeln aufgerufen werden, um ihren Wunschkandidaten zu benennen. Solange geht im Repräsentantenhaus gar nichts.
Bei den Zwischenwahlen (Midterms) hatten die Republikaner im November 2022 eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat behalten.
Quelle: Handelsblatt
