Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit die Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) beschlossen. Dafür haben bei einer namentlichen Abstimmung 559 Abgeordnete dafür gestimmt, 110 waren dagegen. Vorausgegangen waren jahrelange Debatten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt“, sagte er. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Grünen waren lange gegen dieses Abkommen. Dröge sagte, gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen den Klimaschutz und der Nachhaltigkeit würden Geschichte sein.
Die Vizefraktionschefin der SPD, Verena Hubertz, sprach von einem wichtigen Schritt für den „werteorientierten Freihandel“ und den Zusammenhang der demokratischen Staaten. Das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen.
Im Prozess um die Ratifizierung hat CDU/CSU der Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ vorgeworfen. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das „wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben„, sagte Julia Klöckner (CDU) bei der Aussprache vor der Abstimmung. In der Vergangenheit hätten die Grünen erklärt, Centa nicht zustimmen und nachverhandeln wollen. „Sie haben gar nichts gemacht„, sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin.
Ceta ist seit September 2017 nur vorläufig in Kraft. Doch nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die Mitgliedstaaten. Die anderen Teile wie der Investitionsschutz und Investitionsgerichtsbarkeit liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. Neben Deutschland werden noch andere EU-Staaten darüber abstimmen. Kanada hat die Ratifizierung längst abgeschlossen.
Quelle: ZDF
