Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim EU-Gipfel eine Einigung beim Energiestreit gefunden. Doch viele Fragen bleiben offen.
EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen (21.10.) auf Twitter, dass die EU-Länder sich beim Gipfel in Brüssel überein gekommen sind, „Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten“.
Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe verständigt, die auf Vorschlag der EU-Kommission zu einem kleinen Teil verpflichtend sein sollen. Der Kanzler sagte: „Ich finde das einen guten Fortschritt“. Zudem sollen die Energieminister der EU-Staaten nächste Woche bei einem Treffen in Luxemburg prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulationen am Gasmarkt verhindert werden können. Das Ziel sei „dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen“, sagte Scholz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „Marktkorrekturmechanismus“.
Doch es gebe „noch viele Zweifel“ bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise wie in Spanien und Portugal möglich sei, sagte der Bundeskanzler. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Scholz schloss deshalb auch einen erneuten EU-Gipfel nicht aus. Dann müsse der Rat der Staats- und Regierungschefs „noch mal ran“.
In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels ist genauer gesagt von einem „vorübergehenden dynamischen Preiskorridor“ für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunimmt. Außerdem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird.
Quelle: ZDFheute, Twitter
