Bundeskanzler Olaf Scholz hält Deutschland trotz des Stopps von russischen Gaslieferungen ausreichend gerüstet für die nächsten Monate. In seiner Regierungserklärung sagte der SPD-Politiker im Bundestag: „Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.“ Der Füllstand der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland zum 1. November erreichen wollte, sei bereits überschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, stehe die Bundesregierung dabei „weiter fest zu ihren erklärten Klimazielen“.
Scholz zeigte sich „außerordentlich dankbar“ für die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Energie. Alles werde zudem dafür getan, „um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritische Infrastruktur zu schützen“. Der Kanzler sagte weiter: „Noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte beschließen für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur.„
Der Kanzler warf Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vor. „Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen“, sagte Scholz. „Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.“ Der russische Präsident Wladimir Putin „überzieht die Ukraine mit Terror“, sagte Scholz. Er beklagte „die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele“, denen wahllos Frauen, Männer und Kinder zum Opfer fielen. Putin drohe „der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Er will Angst säen, spalten und einschüchtern.“
Putin spekuliere, so Scholz, „auf unsere Schwäche – aber er irrt sich“. „Wir sind nicht schwach. Unser Land steht zusammen. Europa steht zusammen und zeigt Solidarität – untereinander und mit der Ukraine.“ Er bekräftigte die Unterstützung für das angegriffene Land: „Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen, und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist.“
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Bilanz der Bundesregierung bei der Entlastung der Bürger scharf. Er sagte: „Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen“. Er kritisierte die vorangegangene Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Der Kanzler habe darin weiterhin offen gelassen, wann Haushalte und Unternehmen mit Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise rechnen dürften, sagte Merz.
Die staatliche Unterstützung müsse „möglichst bald“ kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten, forderte der CDU-Chef. Er sagte salopp: „Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres.“ Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er aber „kaum etwas Konkretes entnehmen“ können, wann den Menschen „endlich geholfen wird“.
Quelle: n-tv, YouTube
