Das Bundeskabinett hat den Weiterbetrieb der drei verbliebenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 gebilligt. Die Minister stimmten der dafür nötigen Änderung des Atomgesetzes zu. Grund für diese Verlängerung ist die Energiekrise.
Nun muss der Bundestag darüber abstimmen. Dies soll in er zweiten Novemberwoche passieren. Der Bundesrat wird sich dann damit Ende November damit befassen. Möglich wäre auch eine Sondersitzung, die früher stattfinden könnte.
Besonders Grüne und FDP hatten sich in dem langen Streit über den weiteren Umgang mit den deutschen AKWs verstritten, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (17.10.) ein Machtwort ausgesprochen hatte. Scholz nutze seine Richtlinienkompetenz und wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis Mitte April 2023 weiterlaufen können. Ende des Jahres hätten alle drei AKWs vom Netz gehen sollen.
Quelle: ZDFheute
