Wegen der Energiekrise ist der Streit um die Laufzeiten für Atomkraftwerke neu entfacht worden und löste einen großen Streit in der Ampelkoalition aus. Einigungsversuche scheiterten, doch nun hat der Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen. Er machte dabei Gebrauch von Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, der sogenannten Richtlinienkompetenz.
Die drei noch laufenden Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland werden alle bis nach dem 31. Dezember 2022 weiterlaufen und bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Bundeskanzler Olaf Scholz an, daraus nun eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Entscheidung des Kanzlers zu einem befristeten Weiterbetrieb der AKWs begrüßt. Auf Twitter schrieb er: „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten.“
Parallel zum Weiterbetrieb der AKWs soll ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz erarbeitet, sagte Scholz.
Quelle: ZDFheute
