Nach dem Abschluss von den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine soll es eine überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an die Russische Föderation geben.
So gab es folgende Ergebnisse:
- In Luhansk im Osten der Ukraine sollen 98 Prozent der Wählerinnen und Wähler zugestimmt haben
- In Saporischschja, im Süden des Landes, lag das Ergebnis bei 93 Prozent
- In Cherson, auch im Süden, waren es 87 Prozent
- Und in Donezk sollen es knapp 95 Prozent gewesen sein. Dort ist aber die völkerrechtswidrige Wahl noch nicht vorbei
Somit dürfte in den nächsten Tagen eine beispiellose Annexionswelle beginnen. In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass das russische Regime in Moskau Anträge von den von Moskau besetzten Gebieten bekommen wird. Leonid Pasetschnik, der Separatistenführer in der Region Luhansk, teile auf Social Media mit, dass er nach Russland reisen wird und dort den russischen Machthaber Wladimir Putin um eine Angliederung von Luhansk an Russland prüfen bittet.
Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Die Vereinten Nationen sprachen den Scheinreferenden erneut die Legitimität ab, wie die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sagte. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, „der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen„, sagte sie in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung der ukrainischen und internationalen Gesetze und ohne demokratische Mittelstandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner zur Wahl gezwungen wurden.
Quelle: zdf.de
