Am Mittwochmorgen (28.09.) hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Geschäftsstelle der rechtspopulistischen AfD durchsucht. Das geht aus einer Pressemitteilung der Partei hervor, berichtet der SPIEGEL.
Es geht um den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Von den Durchsuchungen erhoffen sich die Ermittler offenbar Hinweise auf geheime Absprachen zwischen der AfD und anonymen Wahlkampfunterstützer wie dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ oder der Schweizer PR-Firma Goal AG. Bisher hatte die Partei behauptet, nichts von den millionenschweren Geldern gewusst zu haben, die ihre Gönner in zahlreichen Wahlkämpfen organisiert haben.
Der Verein hatte etwa vor der Bundestagswahl 2021 in einer Kampagne dazu aufgerufen, die AfD zu wählen. Die Partei behauptete, sie habe mit der Kampagne und Verein gar nichts zu tun. Aber es gab doch Verknüpfungen, berichtet der SPIEGEL. Nach der Ansicht von Fachleuten könnte es sich bei dieser Kampagne um eine illegale Form der Parteifinanzierung gehandelt haben. Wie der SPIEGEL von Justizkreisen bestätigt bekam, ging es bei diesen Durchsuchungen darum.
Ein Parteisprecher teilte dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage mit, dass es sich bei der Durchsuchung „vor allem um ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt“. Schon im Juni 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Berlin die Aufhebung der Immunität des damaligen Parteichefs Meuthen als Mitglied des EU-Parlaments beantragt. Im Februar stimmte das Parlament für den Entzug.
Die beiden Parteichefs, Alice Weidel und Tino Curpalla, haben dieses Vorgehen kritisiert. Weidel sprach von einer „äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung“, Chrupalla teilte mit, dass „komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden“.
Quelle: SPIEGEL.de
