Die Behörden in Russland haben die Lizenz der wichtigsten unabhängigen Zeitungen in dem Land, der „Nowaja Gaseta“ entzogen. Das teilte die Zeitung in den Sozialen Medien mit. Ein Gericht in Moskau hat die Drucklizenz für die Zeitung „für ungültig erklärt“.
Das Gericht hat einen Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor statt. Die Aufsicht wirft der Zeitung vor, Dokumente zu einem Eigentümerwechsel im Jahr 2006 nicht vorgelegt zu haben.
Im März hatte die „Nowaja Gaseta“ im Zuge der Kampagne gegen Kritiker des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ihre Veröffentlichung eingestellt. Das galt auch für die Webseite und alle Aktivitäten in den Online-Netzwerken. Ursprünglich sollte dies gelten, bis der Krieg in der Ukraine vorbei sei. Zur Begründung nannte die Zeitung damals, dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung damals von der Medienaufsicht bekam. Sie haben nämlich versäumt, bei einem Artikel den Zusatz „ausländischer Agent“ zu erwähnen.
Wer als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland bekommt, muss sich auf Druck der russischen Behörden als „ausländischer Agent“ einstufen. Bei zwei Verwarnungen gibt es einen Lizenzentzug.
Der Chefredakteur der Zeitung, Dimitri Muratow, kündigt an, gegen den Lizenzentzug zu klagen. Er sagte. „Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung. Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.“
Quelle: Tagesschau.de
