Wegen der hohen Energiepreise hat die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Die Details wurden bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Insgesamt hat das Paket ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro.
„Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir werden niemanden alleine lassen.“ Die Bundesregierung nehme die Sorgen von Bürgern, aber auch Unternehmen wegen der massiv gestiegenen Energiepreise „sehr ernst“.
Das beinhaltet das dritte Entlastungspaket:
- Studierende und Rentner bekommen eine Einmalzahlung. Studierende bekommen 200 Euro und Rentner bekommen 300 Euro einmalig. Diese Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“, heißt es in dem Papier, was einigen Medien vorliegt.
- Ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket soll kommen. Der Preis steht noch nicht so ganz fest. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heiß es im Beschlusspapier. Die Länder müssen aber dieser Finanzierung noch zustimmen. Die Bundesregierung sei bereit 1,5 Milliarden Euro jährlich dafür zur Verfügung zu stellen.
- Das Bürgergeld, was Hartz IV ersetzen soll, soll auf 500 Euro steigen. Bisher bekommen Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro im Monat. Auch das Kindergeld soll steigen. Zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind.
- Die Homeoffice-Pauschale soll „entfristet und verbessert“ werden. Pro Homeoffice-Tag sei ein Werbungskostenabzug von 5 Euro bei der Einkommenssteuer möglich, maximal allerdings 600 Euro pro Jahr. Ein Steuerabzug sei möglich, wenn eine Familie nicht über eine Wohnung mit separates Arbeitszimmer verfüge.
- Um die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Strompreise zu entlasten, will die Bundesregierung in der Europäischen Union eine Reform des Strommarktes auf den Weg bringen. Sogenannte Zufallsgewinne von derzeit besonders profitablen Energieerzeugern sollen abgeschöpft werden. Durch diese Abschöpfung dieser Gewinne soll die Strompreisbremse dann finanziert werden. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch)“, heißt es. Das entlaste Privathaushalte und erhalte zugleich den Anreiz, Energie zu sparen.
Bundesfinanzminister Christina Lindner (FDP) will dieses Entlastungspaket ohne neue Schulden finanzieren. In den Bundeshaushalten von 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden. Die Einnahmeentwicklung sowie die „bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023“ würden dies zulassen. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag beziffere.
Das von der Ampel genannte Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro für das Paket sei eher eine „konservative Schätzung“, sagte der Finanzminister.
Quelle: SPIEGEL.de
