Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Steuerzahler passen nach der Einschätzung der sognannten Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht in die Zeit. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt.“ Den Ansatz, generell der kalten Progression entgegenzuwirken, begrüßte sie.
Es mache Sinn, die Mitte der Gesellschaft wegen der hohen Inflation zu entlasten. Andererseits bräuchten „wir zurzeit eine Entlastung vorwiegend der unteren und mittleren Einkommen, die die Härten durch die Preissteigerungen nicht allein tragen können„, sagte Grimm. Weiter sagte sie: „Man sollte versuchen, zielgerichtet untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, bis in die Mitte der Gesellschaft. Entlastungen mit der Gießkanne, wie etwa beim Tankrabatt oder einer Mehrwertsteuersenkung, sind nicht angezeigt.“
Bei den anderen Parteien der Ampel-Koalition war die Reaktion auf die Pläne des Finanzministers gespalten. SPD-Chef Lars Klingbeil, begrüßte die Eckpunkte von Linder grundsätzlich, er stellte aber fest, „dass die Spitzenverdiener überdurchschnittlich entlastet werden„. In einem ZDF-Interview entgegneter er dieser Kritik und sagte, dass seine Pläne für den Inflationsausgleich „sozial ausgewogen“ seien. Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, reagierte auch auf die Pläne. „Selbstverständlich kann der Finanzminister Vorschläge machen. Wir werden am Ende in der Koalition gemeinsam darüber beraten, welche Maßnahmen sinnvolle und gezielte Entlastungen sind„, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Pläne von Lindner in einem ARD-Interview als „sehr unausgewogen“. Er kritisierte: „70 Prozent davon kommen den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugute.“ Weiter sagte er: „Menschen mit geringen Einkommen, die keine oder wenig Einkommensteuer zahlen, bekommen praktisch gar nichts davon.“ Und diese Menschen sind besonders von der Inflation betroffen.
Quelle: zdf.de
