Gut fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-NRW-Chefin Mona Neubaur auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Heute (23.06.) soll der Koalitionsvertrag in Düsseldorf vorgestellt werden. Das haben beide Parteien angekündigt.
Am Wochenende sollen dann beide Parteien auf Parteitagen den Koalitionsvertrag absegnen. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Anfang der neuen Woche könnte dann der Vertrag unterzeichnet werden und Wüst könnte zum Regierungschef wiedergewählt werden.
In 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten wurde seit Ende Mai verhandelt. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung NRWs zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen auch die Anzahl der Stellen und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken.
CDU und Grüne haben im NRW-Landtag eine Mehrheit von 115 der 195 Sitze. Bei der Landtagswahl Mitte Mai kam die CDU mit 35,7 Prozent. Die Grünen bekamen 18,2 Prozent. Bisher wurde NRW von CDU und der FDP regiert.
Quelle: zdf.de
