Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeprüft hinnehmen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreib von Schröders Rechtsanwälten an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU). Vorher berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ und die „SZ“ darüber.
Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Schröder habe „über die Medien“ erfahren, dass ein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten.
Die Anwälte verwiesen aus einem Schreiben auf einen Beschluss des Bundestags vom 8. November 2012, wonach Schröder Bundestagsbüros und vier Mitarbeiter auf „Lebenszeiten festgeschrieben“ worden seien, heiß es. Dass sein Büro durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai nun „ruhend gestellt“ und die Mitarbeiterstellen „abgewickelt werden“, sei „rechts- und verfassungswidrig“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben.
Doch Schröder selbst will nicht klagen. Eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen ‚Hetzjagd‘ für Herrn Bundeskanzler a.D. nicht mehr ‚an vorderster Front‘“, heiß es aus dem Schreiben. Er würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung ‚auf Augenhöhe‘ finden zu können.“
Seit Monaten steht der Altkanzler wegen der Fortsetzung seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne trotz des Ukraine-Krieges in der Kritik. In der SPD läuft sogar ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn, dass bis zu einem Ausschluss aus der Partei führen kann. Schröder selbst hatte aber im Mai angekündigt seinen Posten beim staatlichen Konzern Rosneft aufzugeben.
Quelle: zdf.de
