Die 27 EU-Staaten haben das fünfte Sanktionspaket gegen Russland auf dem Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten haben den Vorschlag der Kommission gebilligt, dass es einen Importstopp für Holz, Kohle und Wodka sowie weitere Strafmaßnahmen geben wird. Damit die Sanktionen in Kraft treten werden können, müssen die notwendigen Rechtsakte nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten als Formalie und sollen heute (08.04.) abgeschlossen werden.
Doch Polen verhinderte einen früheren Abschluss. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land erst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie geplant von der EU-Kommission für drei Monate. Auch umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
Ein weiterer Teil der Sanktionen ist ein vollständiges Transaktionsverbot mit vier wichtige Banken in Russland. Dazu gehört auch die russische Bank VTB. Auch russische Schiffe sowie von Russland betriebene Schiffe dürfen in EU-Häfen nicht einfahren. Ausnahmen gibt es bei der Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und bei der Energie. Auch Personen wurden wieder sanktioniert. So wurden weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie dürfen nicht in die EU einreisen und ihr Vermögen in der EU ist eingefroren worden. Darunter sind auch die Kinder von Putin.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen nun den Druck auf Russland erhöhen, vor allem indem Land hohe wirtschaftliche Kosten auferlegt werden. So könnte allein das Kohleembargo nach Angaben der EU-Kommission Einnahmeausfälle in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Quelle: n-tv.de
