Nach Angaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat der deutsche Ableger des russischen Auslandssenders RT den Sendebetrieb eingestellt. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hatte die Medienbehörde bestätigt. Damit haben die Medienhüter das erreicht, was sie schon im Februar durchsetzen wollten. RT DE ging Mitte Dezember auf Sendung, doch ohne Sendelizenz in Deutschland. Aus der Sicht von RT war es auch angeblich nicht nötig, doch die MABB sah das anders.
Daher leitete die MABB ein Verfahren gegen die RT DE Productions ein, die aus ihrer Sicht für das Programm verantwortlich ist. Nach nicht einmal einer Woche war der Sendebetrieb über Satellit dann eingestellt worden, aber man sendete auf anderen Verbreitungswegen noch weiter. So unter anderem auch über einen Livestream auf der RT DE-Seite. Die ZAK hatte dann am 2. Februar die Veranstaltung und die Verbreitung von RT DE untersagen lassen. Dagegen hatte die RT DE Productions geklagt und ist mit einem Eilantrag gescheitert. Doch das Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Durch das Verbot der EU war dann das Sendeverbot nicht mehr aufzuhalten und der russische Auslandssender, der das Propagandasprachrohr für den Kreml ist, musste den Sendebetrieb einstellen, was sie nicht taten. Deswegen hatte die MABB Zwangsgelder ausgesetzt. Erst in einer Höhe von 25.000 Euro und danach für 40.000 und dann 50.000 Euro. Doch erst nachdem die MABB angekündigt hatte, die ausstehenden Zahlungen über das Finanzamt zu holen, gingen zumindest die 25.000 Euro schon ein.
Doch nun scheint nach der Feststellung der Medienanstalt die Verbreitung in Deutschland eingestellt worden zu sein. Man werde daher „die weitere Vollziehung der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig aussetzen“, heißt es in einer Stellungnahme. Sollte aber RT DE in Deutschland wieder auf Sendung gehen, werde man die restlichen 90.000 Euro auch noch verlangen.
Quelle: DWDL.de
