In Nordrhein-Westfalen ist die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurückgetreten. Am Nachmittag redete die CDU-Politikerin mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) über ihren Rücktritt, den sie noch am Donnerstagvormittag (07.04.) noch ausgeschlossen hatte. Als Grund für ihre Meinungsänderung gab sie an, dass sie sich nach ihrer Erklärung am Vormittag „sehr genau die Reaktion angesehen“ und gemerkt habe, dass sie ihr Handeln nicht der Öffentlichkeit vermitteln konnte.

Heinen-Esser bedauerte nicht ihr Handeln, sondern das Bild, dass dadurch entstanden sei. „Dieses Bild entspricht nicht dem, wie ich wirklich bin.“ Das notwendige Vertrauen in sie sei nachhaltig in Frage gestellt worden. „Ich möchte meine Familie schützen und das Amt“, sagte sie. Sie danke den Ministerpräsidenten und dem Kabinett für den Rückhalt und beendete das Statement ohne Nachfragen zuzulassen.

Doch der genaue Rücktritt war der, dass der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwochabend (06.04.) weitere Details zur sogenannten Mallorca-Affäre der Ministerin enthüllt hatte. Neben ihr seien unmittelbar nach der Flutkatastrophe im Südwesten von NRW weitere Mitglieder der Landesregierung auf der spanischen Ferieninsel gewesen. Heinen-Esser bestätigte den Besuch der Kommunalministerin Ina Scharrenbach, dem Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und der damaligen Integrations-Staatssekretärin Serap Hüler (alle CDU).

In dieser Legislaturperiode musste ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking schon zurücktreten. Damals im Jahr 2018 trat sie wegen der Hacker-Affäre zurück, die auch Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war.

Quelle: WDR.de