Zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die von Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Der Vorsitzende der belarussischen Wahlkommission, Igor Karpenko, gab laut russischen Nachrichtenagenturen bekannt: „65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt.“ Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Die Verfassungsänderung ermöglich Lukaschenko, der seit 1994 das Land führt, weitere Amtszeiten. Außerdem bindet sich die ehemalige Sowjetrepublik mehr an Russland. Sie sieht außerdem eine lebenslange Immunität für Lukaschenko vor und eine Amtszeit von zwei Jahren, die aber erst bei der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten wird. Bedeutet, dass Lukaschenko bis 2035 an der Macht bleiben kann.
Die Opposition um die im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt.
Mit der Änderung der Verfassung folgt der „letzte Diktator Europas“ dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der vor zwei Jahren ein Referendum abhielt und ihm es ermögliche bis 2036 an der Macht zu bleiben. Seit der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 kann sich Lukaschenko auf die Hilfe von Putin zählen.
Quelle: zdf.de
