Das zentrale Wahlversprechen der SPD war, dass der Mindestlohn bei 12 Euro steigen soll. Das will man nun schnell durchbringen und hat auch schon ein Datum, wann der Mindestlohn auf 12 Euro steigen soll. Am 1. Oktober soll dies für 6,2 Millionen Beschäftigte geschehen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, was dem Nachrichtensender ntv vorliegt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet für das verbliebende Quartal mit höheren Lohnkosten von 1,63 Milliarden Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro pro Stunde. Erst zu Jahresbeginn ist er erhöht worden.
In dem Gesetzesentwurf heißt es, dass seit der Einführung des Mindestlohns 2015 vier Millionen Menschen davon profitiert. Dadurch seien weder Arbeitsplätze verloren gegangen, noch hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen gelitten. Zudem verweist die Ampel-Koalition auf andere Länder hin: „Im europäischen Vergleich fällt der deutsche Mindestlohn unterdurchschnittlich gering aus.“ Heil soll seinen Gesetzesentwurf nun zu den anderen Ministerien geschickt haben.
Kritik kommt von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber. Sie spricht von „Staatslöhnen“ und erwägt eine Klage. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro.
Quelle: n-tv.de
