Nach der SPD hat nun auch die FDP für den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten und den Grünen gestimmt. Beim digitalen Parteitag stimmten rund 92 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.
FDP-Chef Christian Lindner hat vor der Abstimmung in einer ausführlichen Rede um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben. Er sagte: „Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach link rückt, sondern nach vorne führen will.“ Weiter sagte er: „Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben.“ Auch bei einer „möglichen Jamaika-Koalition hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben als in dieser Ampel-Konstellation.“
Seine Partei sieht Lindner in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte. „Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben.“ Der Vorsitzende der FDP zollte dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle bei den Verhandlungen Respekt.
Schon am Samstag (04.12.) hatte die SPD mit mehr als 98 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Morgen (06.12.) wollen die Grünen das Ergebnis ihrer Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern bekanntgegeben. Stimmen die zu, dann wird am Dienstag (07.12.) der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch (08.12.) wird Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler im Bundestag gewählt.
Quelle: zdf.de
